Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB regeln die Nutzung der Aisthetix-Compliance-Prüfungssoftware durch gewerbliche Kunden. Sie basieren auf einer IHK-Vorlage für Online-Dienstleistungen und werden vor der ersten Rechnungsstellung durch eine Rechtsanwaltskanzlei freigegeben. Stand: Mai 2026.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Aisthetix (nachfolgend „Anbieter") und Kunden über die Bereitstellung der Compliance-Prüfungssoftware. Kunde im Sinne dieser AGB ist ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur automatisierten formalen Prüfung von Mandantendaten auf Konformität mit DSGVO, GoBD und § 203 StGB zur Verfügung. Die Software führt deterministische Validierungen durch (IBAN-Prüfsumme nach ISO 13616, Steuer-ID-Prüfziffer nach § 139b AO, Pflichtfeld-Prüfung). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Tarifoption gemäß Preise.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch elektronische Bestätigung der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Bei Nutzung der kostenlosen Compliance-Check-Funktion entsteht ein gesonderter, unentgeltlicher Nutzungsvertrag, der mit Abschluss der Prüfung endet.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt die Software mit bestmöglicher Verfügbarkeit bereit. Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gelegt. Kein Anspruch besteht auf höhere Service-Levels, sofern dies nicht ausdrücklich in einem gesonderten Service-Level-Agreement vereinbart wurde.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Er stellt sicher, dass die in die Software eingegebenen Daten frei von Schadsoftware sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde verarbeitet personenbezogene Daten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung; siehe Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 6 Haftungsbeschränkung

Die Software führt ausschließlich formale Prüfungen anhand deterministischer Algorithmen durch. Sie ersetzt keine rechtsverbindliche Beratung durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte. Eine Haftung des Anbieters für rechts- oder steuerfehlerhafte Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Software-Ergebnisse trifft, ist ausgeschlossen. Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 7 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf aisthetix.de/preise ausgewiesenen Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus. Zahlung per SEPA-Lastschrift oder Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Abrechnung ist die Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Vertragsjahresende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Auf Anfrage stellt der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 11 Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)

Diese AGB richten sich gemäß § 1 ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht daher grundsätzlich nicht. Sollte ausnahmsweise ein Verbrauchervertrag im Sinne des § 13 BGB zustande kommen, gilt nachstehende Widerrufsbelehrung.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mohammad Iqbal Patan · Aisthetix
E-Mail: hallo@aisthetix.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Stand: Mai 2026 · Aisthetix · hallo@aisthetix.de